25 Jahre EU-Mitglied

1. Jänner 1995 – An diesem Tag wurde Österreich in die Europäische Union aufgenommen, die mit diesem Tag von zwölf auf 15 Mitgliedsstaaten anwuchs. Foto: EC_Mauro Bottaro

Vor dem Beitritt zur EU, die 1957 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit den Römischen Verträgen 1957 und den Staaten Belgien, den Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Frankreich und Italien begann, musste laut Verfassung die Bevölkerung befragt werden. Und so schritten am 1. Juni 1994 mehr als 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zu den Urnen, 66,6 Prozent von ihnen stimmten mit „Ja“. In Kärnten lag die Zustimmung mit 68,2 Prozent über dem Durchschnitt. Als überzeugteste Europäer präsentierten sich damals die Burgenländer mit 74,7 Prozent Ja-Stimmen. Am meisten Skeptiker fanden sich in Tirol bei einer Zustimmung von 56,7 Prozent. Der Prozentsatz von 66,6 war die höchste Zustimmung aller Beitrittskandidaten des Jahres 1995. Denn gemeinsam mit Österreich reihten sich Schweden und Finnland in den Bund ein. Norwegen war ebenfalls auf der Liste gestanden, doch die Bevölkerung war dagegen – zum zweiten Mal nach 1973 – und so blieb Norwegen bis heute draußen, ist mit Verträgen dennoch eng an die EU gebunden. Mit der Osterweiterung 2004 begrüßte die EU zehn Staaten aus Mittel- und Osteuropa sowie Malta und Zypern in ihrer Mitte. Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 sowie Kroatiens im Jahr 2013 wuchs der Staatenverbund zum größte Güterproduzenten und der größten Handelsmacht der Welt mit einer Bevölkerung von rund einer halben Milliarde Menschen heran. 27 Mitlieder hat die EU derzeit; Nummer 28, Großbritannien, das seit 1973 dabei war, hat die Gemeinschaft in diesem Jahr verlassen.

„Die EU muss einen Weg finden, mit einer Stimme zu sprechen.“

Dr. Meinrad Höfferer, Leiter der Abteilung Außenwirtschaft und EU in der Kärntner Wirtschaftskammer

Die Osterweiterung bezeichnet Dt. Meinrad Höfferer, Leiter der Abteilung Außenwirtschaft und EU in der Kärntner Wirtschaftskammer, als „größten Wirtschaftsturbo für unsere Region.“ Die Länder hinter dem einstigen „Eisernen Vorhang“ haben sich zu einem wichtigen Markt entwickelt. Die Anzahl der exportierenden Betriebe habe sich vervielfacht. Auch viele kleine Unternehmen bekamen durch den EU-Beitritt den unbürokratischen Zugang zu einem großen Markt.

2 Milliarden Euro für Kärnten

Die begeisterte Zustimmung der Kärntnerinnen und Kärntner scheint sich rentiert zu haben, wie aus den Zahlungsströmen zu entnehmen ist. Von 1995 bis Ende 2020 werden 2,8 Milliarden Euro aus verschiedenen Fonds und Programmen von Brüssel nach Kärnten geflossen sein, rund 800 Millionen Euro mussten in die andere Richtung, also von Kärnten in die EU, überwiesen werden. „Damit konnten 2 Milliarden Euro in verschiedene Projekte aus allen Bereichen – von Bildung über Forschung bis hin zu Tourismus und der Stärkung ländlicher Strukturen – investiert werden“, erklärt Herwig Seiser, stellvertretendes Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), der 1992 mit dem Vertrag von Maastricht beschlossen wurde und 1994 seine Arbeit aufnahm. Er ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter, die die den Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden in der EU unmittelbar Gehör verschaffen soll, da etwa drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden müssen. „Die Menschen in den Regionen spüren die Auswirkungen der Beschlüsse am schnellsten, daher brauchen die Regionen auch eine starke Stimme innerhalb der EU“, formuliert es Seiser. Für ihn ist der AdR die „Brücke zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern“. Jedes Bundesland hat darin einen Sitz, dazu kommen drei Sitze für den Städte- und Gemeindebund. Kärnten hat nach dem EU-Beitritt Österreichs auch ein Verbindungsbüro in Brüssel eröffnet. Es ist unter anderem dafür zuständig, den Kärntner Entscheidungsträgern über geplante Gesetzesvorgaben wichtige Hintergrundinformationen zu beschaffen.

Kärnten hat nach dem EU-Beitritt Österreichs auch ein Verbindungsbüro in Brüssel eröffnet. Foto: GMP fecit

An Schwächen arbeiten

Die EU war aber nicht nur als Wirtschaftsprojekt, sondern auch als Friedensprojekt – Partner unterstützenden einander und führen keine Kriege gegeneinander – angelegt. „Das ist sehr gut gelungen“, sagt Seiser. So sah das auch das Nobelpreiskomitee und verlieh der EU 2012 den Friedensnobelpreis. Andere Bereiche hingegen zeigen deutliche Schwächen. Und so wirkt die EU zum 25-Jahr-Jubiläum des Beitritts Österreich in der Pandemie-Stimmung zerrissen und auf nationalstaatliche Interessen konzentriert: Grenzen geschlossen, unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, Bürgerrechte bestenfalls zweitrangig. Großbritannien ist ausgetreten, im Nachbarland Italien soll die Stimmung laut Umfragen ebenfalls nicht gerade EU-freundlich sein. Seiser ist nicht ganz so pessimistisch und glaubt auch nicht an eine Absetzungstendenz Italiens. Für ihn ist sie lediglich eine Reaktion auf die Ablehnung der Corona- Bonds und eine Stimmungsmache der Lega Nord um Matteo Salvini. Seiser ist zuversichtlich, dass sich die Lage wieder beruhigen wird. Die aktuellen Krisen haben zwar die Schwachstellen der EU aufgezeigt, gibt er zu, doch sie bieten auch die Chance daran zu arbeiten. Die Schwächen zeigten sich schon ante Coronam, nämlich ab 2015 mit einem „völligen Versagen in der Migrationspolitik“, so Seiser. Er plädiert daher für eine stärkere, gemeinsame Politik und mehr Solidarität in mehreren Bereichen, aber gleichzeitig für mehr Gestaltungsfreiraum. So sollen die Einschränkungen in der Finanzpolitik zum Teil aufgeweicht werden, um im Rechtsrahmen mehr Flexibilität für staatliche Beihilfen zu ermöglichen. Das sollte vor allem die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Gesundheitspolitik in den Mitgliedsstaaten stärken.

„Wir brauchen eine Sozial- und Wirtschaftsunion, die wirklich funktioniert.“

Herwig Seiser, stellvertretendes Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) Foto: Gernot Gleis

Die EU müsse einen Weg finden, in wichtigen Fragen mit einer Stimmer zu sprechen, wirtschaftlich und politisch, meint Dr. Höfferer. Und die Union müsse über gewisse Kompetenzen verfügen. „Nur so werden wir im globalen Rennen dabei bleiben und uns mit China und den USA auf Augenhöhe messen können und nur so werden wir alle unseren Lebensstandard halten können.“ Dazu gehöre auch ein Sanktionsmechanismus, Verstöße mit der Kürzung von Fördermitteln zu ahnden. Das Rosinen-Picken müsse ein Ende haben. Eine EU-Erweiterung ist derzeit kein Thema für ihn. Der Fokus müsse auf der Vertiefung liegen, sagt er. Dr. Höfferer sieht in naher Zukunft auch keine Chance für weitere Aufnahmen, plädiert aber für „privilegierte Partnerschaften“ mit einzelnen Kandidaten. „Europa muss seinen Einfluss auf dem Balkan sichern und den Menschen dort eine ehrliche Perspektive geben“, fordert er. |

Ausgabe 2 - März 2020

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