Bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten wurden zwei gemeinsame Anträge, vier Resolutionen und 17 Anträge beschlossen und an Bund und Land verabschiedet. Ein zentrales Thema war die wirtschaftliche Herausforderung für Arbeitnehmer:innen. „Ein Dach über dem Kopf, eine warme Wohnung und ein voller Kühlschrank sind Grundrechte, und dafür setzen wir uns als AK ein,“ betonte Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach.

Steigende Lebenserhaltungskosten

Laut den aktuellsten Daten der Statistik Austria gelten in Kärnten rund 100.000 Personen als armutsgefährdet – davon knapp 28.000 Kinder und junge Erwachsene. Die explodierenden Lebenserhaltungskosten verschärfen die Lage zunehmend. Goach mahnte im Rahmen der Vollversammlung: „Wir sprechen hier nicht von Luxusgütern, sondern von existenziellen Grundrechten: Wohnen, Energie und Lebensmittel. Arbeitnehmer:innen arbeiten, um sich das Leben gestalten zu können. Daher sind auch Kollektivverträge so wichtig. Sie sind Mindestnormen, auf die man sich verlassen kann! Es braucht soziale Symmetrie.“

Belastungsgrenze erreicht

Die Themen Energie und Wohnungsmarkt fanden ebenfalls ihren Platz. Bei den Stromnetzkosten sollen Kärntner Haushalte nicht mehr überproportional belastet werden. „Wir fordern einheitliche Netzkosten in Österreich, mit Nachdruck. Das trägt auch zur Entlastung der Kärntner:innen bei.“ Am Wohnungsmarkt sei die Belastungsgrenze ebenfalls erreicht. Die aktuelle Wohnkostenstudie der AK zeigt, dass die Preise seit Jahren steigen und Haushalte in den niedrigsten Einkommensgruppen bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Die Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus soll diese Entwicklung dämpfen. Konkret wird eine gesetzliche Quote gefordert: Bei jeder Neuwidmung von Bauflächen sollen künftig mindestens 30 Prozent für den sozialen Wohnbau reserviert werden. „Diese Flächen müssen den gemeinnützigen Bauvereinigungen deutlich unter dem Marktwert angeboten werden. Nur so können wir langfristig sicherstellen, dass Wohnen inn Kärnten leistbar bleibt,“ so Goach.

FLAF-Gegenfinanzierung sichern

Das Doppelbudget der Bundesregierung für die Jahre 2027 und 2028 beleuchtete Goach kritisch. Sorge bereite ihm die geplante Senkung der Lohnnebenkosten. Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, kurz FLAF, soll von 3,7 Prozent auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Dadurch würden heimische Unternehmen um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. „Die Gegenfinanzierung des FLAF muss gesichert sein,“ fordert Goach. „Sonst könnte sich dies auf zentrale Leistungen wie die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld negativ auswirken.

Traumazentrum retten

Das Projekt des geplanten Traumazentrums am Areal des Klinikums Klagenfurt hat laut Goach Priorität. Die AK fordert die Sicherstellung der Finanzierung, welche die Eigenmittel der AUVA übersteigt, durch die öffentliche Hand. „Die Unfallversorgung der Kärntner Bevölkerung darf nicht zum Gegenstand von Budgetdebatten werden,“ betonte der AK-Präsident. Außerdem sprach er sich entschieden gegen eine weitere Reduktion der Unfallversicherungsbeiträge aus.

© AK Kärnten/Gernot Gleiss