Bei der kürzlich stattgefundenen Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten, gleichzeitig die letzte vor der AK-Wahl im Jahr 2024, wurden vier Resolutionen und zehn Anträge verabschiedet sowie das Budget für 2024 beschlossen. Mit Landeshauptmann Peter Kaiser als Ehrengast wurden wesentliche Anliegen der Arbeitnehmer:innen diskutiert und als Auftrag für Land und Bund formuliert.

Zunehmende finanzielle Belastungen

In nahezu allen Lebensbereichen wie Wohnen, Lebensmittel, Energie, Mobilität oder Eigenheim stellt die Teuerung zunehmend mehr Menschen finanziell unter Druck. „Viele können durch die enormen Preissteigerungen der letzten eineinhalb Jahre ihre Lebenshaltungskosten kaum bzw. nicht mehr bestreiten“, bringt AK-Präsident Günther Goach in seiner Rede seine Sorgen zum Ausdruck. Österreich hat die höchste Inflation in Westeuropa. Dafür macht Goach die Bundesregierung verantwortlich.

„Preise runter!“

Nun müsse mehr gemacht werden, um diese Profit-Preis-Spirale durch Eingriffe in den Markt zu durchbrechen. So wird die Abschöpfung von Übergewinnen der Konzerne gefordert, um Preissteigerungen bei Energie, Lebensmittel und Mieten ausgleichen zu können.  So seien z. B. die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung der Teuerung unzureichend ausformuliert: „Das derzeit geltende Preisgesetz erweist sich als ‚zahnloser Tiger‘ und ist kein geeignetes Instrument im Kampf gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen“, betont der AK-Präsident. Statt des derzeit geltenden Preisgesetzes solle eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission dafür sorgen, dass Unternehmen die Mehrwertsteuersenkungen und milliardenschweren Hilfszahlungen an Konsument:innen weitergeben und Verstöße hart sanktioniert werden.

Armutsvermeidung und leistbares Wohnen

„Die Politik muss sich außerdem den immensen Herausforderungen in den Bereichen leistbares Wohnen und Vermeidung von Armut stellen. Steigende Mieten müssen endlich eingebremst werden“, so Goach weiter. Ebenso fordert er eine Nachschärfung bei der Mietpreisbremse und eine Obergrenze von zwei Prozent bei Preissteigerungen von indexbasierten Mieten. Auch die erhöhten Energie-, Heizungs-, Warmwasser- und Betriebskosten stellen für viele Menschen eine hohe Belastung dar. Leistbarer Wohnraum ist nicht mehr nur für Geringverdiener:innen sondern auch zunehmend für die Mittelschicht ein Problem. Goach dazu: „Ein Konjunkturpaket für leistbares Wohnen empfiehlt sich. Wenn die Zahl an günstigen Wohnungen steigt, wird infolge auch der Anstieg der Mieten abgebremst. Bestehender Wohnraum soll thermisch saniert werden, was gleichzeitig Energiekosten senkt und hilft, Klimaziele zu erreichen. Diese Maßnahmen wären sozial treffsicher, da die Hälfte der Bevölkerung mit niedrigen Einkommen fast gänzlich zur Miete wohnt!“ Außerdem solle in Österreich auch wieder die Zweckwidmung der Mittel aus der Wohnbauförderung per Gesetz verankert werden.

Wirtschaftsbelebung durch öffentliche Investitionen

Als Impulsgeber zur Wirtschaftsbelebung müsse der öffentliche Sektor vorangehen, und zwar mit den erforderlichen Investitionen beim sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Bereiche, die sich für konjunkturstützende Maßnahmen anbieten sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, die thermische Sanierung von Gebäuden, die Energieeffizienz und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ebenso wie gemeinnütziger Wohnbau, Kinderbetreuung oder Pflege und Gesundheit. Als Instrument für diese Vorhaben wird ein „kommunaler Investitionsfonds“ vorgeschlagen.

Forderungen für Pensionen

Durch einen Antrag untermauert wurden auch Pensionen, vor allem jene für Frauen, im Rahmen der Vollversammlung thematisiert. So wird die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes bzw. des freiwilligen sozialen Jahres ebenso gefordert wie die Abschaffung der Abschläge für vorzeitige Pensionen nach 45 Beitragsjahren. Außerdem sollen Mitarbeiter:innen aus Pflegeberufen Anspruch Schwerarbeitspension bekommen. „Es müssen gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, damit Frauen und Männer bei gleicher Arbeit auch tatsächlich gleich viel verdienen!“, so Goach abschließend zum Plenum der Vollversammlung.

Budget 2024 beschlossen

Im Zuge der Vollversammlung wurde auch der Rechnungsvoranschlag für das Jahr 2024 einstimmig angenommen. Er sieht bei den Erträgen und Aufwendungen rund 36 Millionen Euro vor. „Der Großteil der erwarteten Einnahmen wird in den Service- und Beratungsbereich für AK-Mitglieder investiert: 37 Prozent sind für das Arbeits- und Sozialrecht geplant, 25,5 Prozent für Bildung und Kultur, 25,7 Prozent für Wirtschaft und Konsumentenschutz und 11,8 Prozent für Mitgliederinformation“, informiert AK-Direktorin Susanne Kißlinger.

© AK/Helge Bauer