Interview mit Günther Vallant, Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud Präsident des Kärntner Gemeindebundes

Welche konkreten Auswirkungen hat die Coronakrise auf die Kärntner Gemeinden?

Die Kärntner Gemeinden verlieren durch die Pandemie fast 100 Millionen Euro allein im Jahr 2020. Da sind Mehrkosten für eigene Sicherheitsmaßnahmen und Kostensteigerungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales, welche die Gemeinden mitfinanzieren, noch nicht eingerechnet.

Was brauchen die Gemeinden, um die Folgen dieser Krise zu bewältigen?

Es bedarf dringend einer Abdeckung der Mindereinnahmen der Gemeinden, damit der laufende Betrieb für die Bürgerinnen und Bürger abgesichert ist. Dafür braucht es bundesweit 1,5 wenn auch pandemiebedingte Mehrkosten abgefedert werden sollen, mindestens 2 Milliarden Euro.

Was sind aus Ihrer Sicht – neben der Coronakrise – die größten Herausforderungen für die Kärntner Kommunen?

Aufgrund der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sind die Gemeinden permanent gefordert, die Effizienz zu steigern und Synergien zu nutzen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Einnahmen meist in geringerem Ausmaß steigen, als die Pflichtausgaben. Problematisch ist, dass die Gemeinden die Kostensteigerungen meist nicht beeinflussen können.Vor Corona waren Klimaschutz und Nachhaltigkeit wichtige Zukunftsthemen.

Hat sich durch die Coronakrise daran etwas geändert?

Diese Themen stehen bei den Gemeinden nach wie vor hoch im Kurs. Vielfach senken Klimaschutz und Energieeffizienz sogar Folgekosten. Nachhaltige Investitionen sind auch bei Förderschienen des Bundes und des Landes prominent vertreten, wie etwa die Nutzung der Photovoltaik. Es kann jedoch sein, dass etliche Gemeinden derartige Projekte hintanstellen müssen, um den laufenden Betrieb zu stemmen.
Ende Feber 2021 finden die in Kärnten Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen
statt.

Wird sich die Corona-Pandemie auf den Ablauf der Wahlen auswirken?

Ich rechne mit einem sprunghaften Anstieg der beantragten Wahlkarten und einer stärkeren Inanspruchnahme des vorgezogenen Wahltages. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Fallzahlen werden die Menschen vermutlich allzu große Menschenansammlungen vermeiden (müssen).