Immer wieder wird behauptet, dass unser Pensionssystem bald nicht mehr finanzierbar sei. Die neoliberale Antwort auf diese neoliberale Prognose ist auch immer dieselbe: Länger arbeiten gehen und privat versichern! Zur Erinnerung: Die Finanzierung des staatlichen Pensionssystems erfolgt durch Beitragszahlungen und durch einen Bundesbeitrag, der einen breiten solidarischen Ausgleich sicherstellt. Arbeitnehmer*innen finanzieren mit ihren Beiträgen ihre Pensionen überwiegend selbst – der Bundesbeitrag betrug etwa 2018 bei den Unselbstständigen gerade einmal etwas mehr als ein Zehntel der Gesamtausgaben unseres Pensionssystems.

Es ist längst erwiesen, dass die Finanzierbarkeit unserer Pensionen wesentlich mehr von der Beschäftigungslage und der Höhe der Einkommen abhängt als vom Pensionsantrittsalter. Natürlich bedarf es auch des politischen Willens, den erwirtschafteten Reichtum einer Gesellschaft fair zu verteilen und auch für soziale Leistungen und Alterssicherung zu verwenden – es geht also eigentlich um die Einhaltung und Weiterentwicklung des Generationenvertrages, dem wir uns dringlich zuwenden müssen. Dieser – fiktiver – Vertrag zwischen den arbeitenden Generationen und dem älteren Teil der Bevölkerung – legt fest, dass die Erwerbstätigen für die finanzielle Unterstützung und soziale Absicherung jenes Teils, der nicht oder nicht mehr arbeitet, aufkommen. Der Generationenvertrag kann als der solidarischer Rahmen verstanden werden, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Der Generationenvertrag garantiert ein gesellschaftliches Gleichgewicht, aber nur, wenn es auch den politischen Willen für dieses Gleichgewicht – auch in Zukunft – gibt.

Verharren wir weiter im Stillstand, dann werden wir in den nächsten Jahren tatsächlich viel Geld für ein System aufwenden, das erst recht zusammenbricht. Aktuell werden in Österreich 72 Prozent des BIP von Menschen und 28 Prozent von Maschinen erwirtschaftet. Über diese 72 Prozent wird unser Sozialstaat finanziert. Wenn, und dahin gehen die Prognosen, 2025 Maschinen und Roboter, die keine Steuerbeiträge leisten, 52 Prozent des BIP erwirtschaften, ist klar, dass wir zum Beispiel über eine Maschinensteuer nachdenken müssen. Wir brauchen einen Generationenvertrag 4.0, der sich nicht nur nach Pensionsempfänger richtet, sondern genügend finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen lässt. Dazu gehören Investitionen in Bildung, in Kinderbetreuung und neue Formen der Arbeit genauso wie Klimaschutzmaßnahmen. Und ja, wir brauchen auch gezielten Zuzug, wenn wir unser gesamtgesellschaftliches System weiter aufrecht erhalten wollen.

Es gibt tatsächlich viele Möglichkeiten, wie wir das hohe Niveau – aller – staatlicher Leistungen in Österreich, vom Straßenbau bis zur Gesundheitsvorsorge, halten und weiter ausbauen können, ohne länger zu arbeiten und ohne private Ver(un)sicherungen, die nur für wenige Menschen leistbar sind. Nur anfangen müssen wir jetzt – mit neuen, offenen Gedanken und vor allem Handlungen.