Die gestern von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Öffnungsschritte ab nächster Woche (mehr dazu hier) waren heute Thema einer außerordentlichen Regierungssitzung mit den Sozialpartnern in Kärnten. Alle Parteien und Vertreter der Sozialpartner sind froh über die Öffnung von Schulen und Handel ab nächster Woche. Essenziell für ein Offenhalten der Betriebe bzw. für ein Wiederaufsperren von weiteren Branchen wie Tourismus oder Gastronomie sei aber eine effiziente Test- und Impfstrategie.

Impfplan wurde adaptiert

Der Impfplan musste – u. a. wegen der Marktzulassung des Impfstoffes von AstraZeneca und wegen neuer Lieferdaten – adaptiert werden, so Landeshauptmann Peter Kaiser. Er sieht drei Phasen vor: Bei Phase 1 ist Kärnten schon sehr weit, hier geht es um die Impfung von Personen über 80 Jahren, Bewohnern und Personal von Alten- und Pflegeheimen, Menschen mit Behinderung und ihren Assistenten sowie Gesundheitspersonal der Kategorien I und II (z. B. medizinische Betreuer von Covid-19-Patienten, Rettungsdienst, niedergelassene Ärzte, testendes und impfendes Personal). Diese Phase soll bis Mitte April abgeschlossen sein.

Bei Phase 2 (bis Ende Juni) kommen Hochrisikopatienten, Personen zwischen 65 und 79 Jahre, Kontaktpersonen von Schwangeren, Gesundheitspersonal der nächsten Kategorien, 24-Stunden-Betreuer, Schul-, Kindergarten- wie Hortpersonal, Polizei und Bundesheer dran. In Phase 3 folgt ab Mitte Mai die Gesamtbevölkerung, periodisiert nach Alter und Risiko.

Impfdosen sollten für diesen Plan dann in entsprechender Form zur Verfügung stehen, so Kaiser. „Alle Impfwilligen kommen an die Reihe.“

Ausbau von Testmöglichkeiten

Nachdem es mit einer großflächigen Durchimpfung aber noch dauern wird, sei es wichtig, dass sich so viele Kärntner wie möglich regelmäßig testen lassen. Tests sind, so Kaiser, die Voraussetzung dafür, dass die Sieben-Tage-Inzidenz auf einem niedrigen Niveau gehalten wird. Die Testmöglichkeiten in Kärnten werden laufend ausgebaut. Momentan sind pro Woche bis zu 40.000 Tests in den Testlinien des Landes möglich (alle Infos dazu hier). Hinzu kommen die Selbsttests für Schüler, Lehrer und Elementarpädagogen, die das Land bereitstellt.

Ziel: zusätzlich 100.000 Tests

Landesrat Martin Gruber ergänzt: "Es gilt jetzt, auch kleineren und mittleren Betrieben eine ständige Teststruktur für ihre Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Wöchentlich sollen bis zu 100.000 Tests zusätzlich bei den Angestellten der verschiedenen Branchen durchgeführt werden." Das gemeinsame Ziel: Jeder Mitarbeiter soll ein- bis zweimal die Woche getestet werden. Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl betont, dass Unternehmer die Tests ihrer Mitarbeiter natürlich refundiert bekommen sollen.

Mandl warnt: "Wir dürfen den Öffnungsschritt nicht verspielen!" Er hofft, dass durch ein effizientes Impf- und Testmanagement auch die Grenzen – zumindest zu Nachbarländern – bald wieder öffnen können.

Sozialkrise verhindern

Auch die Arbeiterkammer unterstützt regelmäßige Tests von Arbeitnehmern. Für die Zeit von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit rät Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach zu "Qualifizierungsmaßnahmen in der Zwischenzeit", die auch stark gefördert werden. Er betont: "Wir sind bereit für einen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg. Wir dürfen nach der Wirtschaftskrise nicht auch noch eine Sozialkrise riskieren."

Die Regierungsmitglieder und Sozialpartner besprachen heute auch Maßnahmen für Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Arbeitsmarkt-Referentin Gaby Schaunig: "Die Zeit der Krise, der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit muss unbedingt für die Vorbereitung auf die sich wandelnden Berufe und notwendig werdenden digitalen Kompetenzen genutzt werden. Die Unternehmen und Betriebe in Kärnten müssen sich auf die Digitalisierung vorbereiten. Alle unsere Maßnahmen zielen darauf ab, die Post-Covid-19-Ära vorzubereiten, damit wir dann als Top-Innovator-Region der EU an den konjunkturellen Aufwärtstrend der letzten Jahre anknüpfen können."

Offene Fragen der Gastronomie

Auf eine Öffnung warten müssen weiterhin Betriebe aus Tourismus und Freizeitwirtschaft. Das Thema „Eintrittstests“ wird vor allem in der Sparte Gastronomie diskutiert. Fachgruppen-Obmann Stefan Sternad spricht sich für eine praktikable Umsetzung aus, sollten solche „Eintrittstests“ wie ab nächster Woche bei Friseuren auch Voraussetzung für einen Gasthaus-Besuch werden.

Ein solcher Besuch werde schließlich nicht lange geplant. „Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Kaffee um zwei Euro trinken, müssen aber zuvor ein Vielfaches für einen Schnelltest bezahlen – oder sich einige Tage zuvor für einen kostenlosen Test anmelden. Das wäre absolut realitätsfremd.“

Daher fordert Sternad liberale Zugänge (z. B. Testkits für daheim) und noch mehr kostenlose Teststraßen. „Das Motto muss lauten: unkompliziert, schnell, kostenlos.“ Sternad weiter: „Die gesetzliche Basis für Tests im privaten Rahmen ist vorhanden, nun muss man aber auch die passenden Angebote schaffen. Und man wird auch eine Regelung für alle jene schaffen müssen, die bereits eine Corona-Infektion hatten.“

Vom Land Kärnten wünscht er sich kostenlose Teststraßen ohne Anmeldepflicht – wie in Wien.

Auch die Kontrolle, ob bei einem Gast ein negativer Test vorliegt, könne nicht der Wirt durchführen. Daher solle jeder Gast selbst für das Einhalten der Regeln verantwortlich sein, schlägt Sternad vor. Auch Stichproben-Kontrollen durch die Exekutive sind für ihn vorstellbar.