Wirtschaft

Kärntner Bauinvestitionsprogramm: Über 1,3 Milliarden Euro für 2021

Nach der heutigen Regierungssitzung verkündete Landeshauptmann Peter Kaiser die Rekordsumme von 1.309.700.000 Euro an Investitionen der öffentlichen Hand im Bausektor. Das Ziel: aus der Krise herausinvestieren.

Nach 965 Millionen Euro im letzten Jahr wurde in der heutigen Regierungssitzung das Bau-Investitionsprogramm für 2021 – mit einer Rekordsumme von 1.309.700.000 Euro – beschlossen. "Mit Investitionen aus der Krise heraus", gibt Landeshauptmann Peter Kaiser den Weg vor. Dass es der Baubranche gut geht, sei auch wichtig für die wirtschaftliche Gesamtstimmung. Diese Bauinvestitionen von öffentlichen Auftraggebern seien auch ein "deutliches Signal an die Wirtschaft", so Landesrat Martin Gruber, zuständiger Referent für Straßenbau. "Die Baubranche ist sehr beschäftigungsintensiv und durch diese Rekordinvestition bringen wir nicht nur den Standort Kärnten durch moderne Infrastruktur voran, wir sichern auch Arbeitsplätze."

Erfreut zeigt sich Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl über das Investitionsvorhaben. "Ein ambitioniertes Programm im Hoch- und Tiefbau ist in Verbindung mit der Wiederöffnung anderer Wirtschaftsbereiche – selbstverständlich unter intensiven Corona-Begleitmaßnahmen – die beste Investition, um den Wirtschafts- und Lebensstandort Kärnten wieder in Fahrt zu bringen."

Modernisierung aller Ampelanlagen

Gruber konnte – dazu passend – berichten, dass bis 2024 1,5 Millionen Euro in die Modernisierung der Ampelanlagen auf Landesstraßen fließen. Für heuer sind 300.000 Euro budgetiert. Alle diese Ampeln sollen über den zentralen Verkehrsrechner beobachtbar sein. "Es geht uns um mehr Verkehrssicherheit und um eine effiziente Lenkung der Verkehrsströme", so Gruber.

Weitere Beschlüsse

Die im Oktober 2019 eingerichtete Ombudsstelle für Wirtschaftstreibende legte heute ihren ersten Bericht vor. Sie wurde bisher mit 157 Fällen betraut, hauptsächlich im Zusammenhang mit gewerblichen Betriebsanlagen. Zusätzlich gab es 135 Anfragen zum Gewerberecht und 635 zu Covid-19-Verordnungsauslegungen. Landesrat Sebastian Schuschnig zu Zukunftsplänen: "Um Verzögerungen schon vor dem Behördenverfahren zu vermeiden, wird ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmer bei der Erstellung der Einreichunterlagen erarbeitet."

Beschlossen wurde heute der Gesetzesentwurf für die Neuerlassung des Kärntner Feuerwehrgesetzes, das in enger Kooperation mit den Wehren erarbeitet wurde.

Thema war weiters der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes. Zentral ist die Schaffung der Möglichkeit, etwa im Außenbereich (z. B. für Gartenbewässerung) oder für Stallgebäude nicht mehr Trinkwasser einzusetzen. Auch die Pauschalierung der Wasserbezugsgebühren für den durchschnittlichen Wasserverbrauch wird abgeschafft.

Einstimmig beschlossen wurde heute auch eine Fünf-Punkte-Resolution zum Thema Psychotherapie (mehr dazu hier).

Das Kärntner Bauinvestitionsprogramm beträgt 2021 über 1,3 Milliarden Euro. – Foto: Pixabay/analogicus
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