Im Rahmen der letzten Regierungssitzung, bei der auch die Sozialpartner anwesend waren, wurde kürzlich die Deregulierung der Kärntner Wirtschaft und Verwaltung in den Mittelpunkt gerückt. Man wolle gemeinsam für Kärnten eintreten, so der Tenor von Landesregierung und Sozialpartnern, repräsentiert von LH Peter Kaiser, LH-STv. Martin Gruber, WK-Präsident Jürgen Mandl und AK-Präsident Günther Goach. Im Fokus standen neben Deregulierung auch Investitionen in die Kärntner Infrastruktur.

Forderungen an die Bundesregierung

LH  Peter Kaiser berichtete im Rahmen der Regierungssitzung von seinen Gesprächen mit der Bundesregierung, bei denen er sich für Demokratie, Schutz und Sicherheit sowie einen angemessenen Umgang mit der herausfordernden budgetpolitischen Situation eingesetzt habe. „Das Sparen bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung, das werden wir auch im Hinblick auf den Finanzausgleich ab 2028 andiskutieren“, so Kaiser. Zudem werde im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden angestrebt, bei der Bildung, Energie, Gesundheit und Deregulierung im Vordergrund stehen sollen.

Viele Anliegen und Forderungen habe Kärnten dem Bund gegenüber auch in Bezug auf Gesundheit und Soziales oder bei der Infrastruktur. Dies betreffe Straßenbauprojekte ebenso wie den dringend notwendigen Breitbandausbau oder die Güterbahntrasse im Zentralraum. „Es gibt viel Versprochenes, auf das Kärnten immer noch warten muss“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber.  

Deregulierungsnovelle und Forderungen der Sozialpartner

Um die Deregulierung politisch voranzutreiben, werde eine Deregulierungsnovelle angestrebt, die Gruber zufolge „Regelungen, die unsere Wirtschaft behindern, konsequent abschaffen“ soll. An den Bund habe gerade auch die Wirtschaftsreferentenkonferenz – auch mit mehreren Anträgen aus Kärnten – entsprechende Forderungen gestellt. Höhere Wettbewerbsfähigkeit durch geringere Bürokratie sei das erklärte Ziel.

Wirtschaftskammerpräsident Mandl betonte, dass Investitionen keinesfalls durch zu hohe Kosten oder komplexe und aufwendige Wege ausgebremst werden dürften. Auch dem Omnibus-Paket der EU wolle man „mit Hausverstand“ für weniger Bürokratie vorausarbeiten. Arbeiterkammerpräsident Goach verwies besonders auf die Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung und den dafür notwendigen Netzausbau, um Kärnten weiter voranzubringen. Auch die Chancen durch die Koralmbahn sollten unbedingt genutzt werden, etwa durch ein kombiniertes Ticket für Kärnten und die Steiermark. Besondere Wichtigkeit hätten zudem günstiger Wohnraum, genügend Kinderbildungs- und Betreuungsplätze, eine steigende F&E-Quote sowie eine Qualifikationsoffensive am Arbeitsmarkt mit Fokus auf die Zielgruppe Jugend.

Erster Kärntner Deregulierungsgipfel

Im Anschluss an die Regierungssitzung fand auf Initiative der Wirtschaftskammer Kärnten der erste Kärntner Deregulierungsgipfel statt. Dort trafen sich Sozialpartner und politische Entscheidungsträger erneut, um das Thema der Deregulierung zu vertiefen und einen Fahrplan festzulegen. Vertreter:innen der Landesregierung, des Landtags und der Wirtschaftsombudsstelle waren ebenso anwesend wie Funktionär:innen und Mitarbeiter:innen der Wirtschaftskammer. Gemeinsam wurde der Prozess für die Gestaltung einer modernen, unternehmer- und bürgerfreundlichen Landesverwaltung eingeleitet. Ziel ist es, Kärnten nachhaltig unternehmer- und bürgerfreundlicher zu gestalten – mit konkreten Maßnahmen, klarer Zuständigkeit und messbaren Meilensteinen.

„Unter Wirtschaftstreibenden ist die Bürokratie einer der Dauerbrenner, wenn es um die größten Hürden für eine positive Unternehmensentwicklung geht. Die Wirtschaft weist unter dem Motto ‚Schluss mit Schikanen‘ seit mehr als zehn Jahren auf wachsende Reformnotwendigkeiten in der Verwaltung hin. Jetzt können wir erstmals einen abgestimmten, koordinierten Deregulierungsprozess starten, wofür ich allen Beteiligten schon jetzt meinen Dank ausspreche“, so WK-Präsident Jürgen Mandl.

Die ausgearbeiteten Lösungen werden in weiterer Folge der Steuerungsgruppe vorgelegt, die sich aus Vertreter:innen der Landesregierung, der Landtagsklubs und der Wirtschaft zusammensetzt. Landeshauptmann Peter Kaiser steht voll und ganz hinter der Initiative: „Ich wünsche mir, dass wir aufeinander zugehen und zuhören und Lösungen für die Bevölkerung finden. Und ich hoffe, wir schaffen gemeinsam Verbesserungen!“

Auch Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig begrüßte den neuen Deregulierungsprozess: „Es geht um wechselseitiges Verständnis und gegenseitigen Pragmatismus. Ich kenne einige Beispiele aus der Wirtschaft und habe volles Verständnis, dass sich manche Unternehmer gepflanzt fühlen. Das muss besser gehen.“

© WKK | Peter Just (Bild 1-4), LPD Kärnten (Bild 5)