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Wirtschaft
21.05.2024

Klares Bekenntnis zum Standort

Die Wirtschaftsreferent:innen der Bundesländer beschlossen bei ihrer Konferenz am Weißensee ein umfassendes 17-Punkte-Paket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

„Angesichts der Konjunktur braucht es jetzt eine ebenso rasche wie starke gemeinsame Kraftanstrengung, damit wir nicht nachhaltig an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, appellierte Kärntens Wirtschaftsreferent Landesrat Sebastian Schuschnig nach der Tagung, zu der sich Österreichs Wirtschaftslandesrät:innen vergangenen Freitag am Weißensee zusammengefunden hatten. Dabei verabschiedeten die Länder erstmals eine „Standort-Deklaration“ und beschlossen im Schulterschluss ein umfassendes 17-Punkte-Paket für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Stellschrauben drehen

Die Standortattraktivität stand bei der Tagung ganz klar im Fokus. Die „Standort-Deklaration“ sei „ein klares Bekenntnis zum Standort und ein Auftrag, mutig an relevanten Stellschrauben zu drehen. Vor allem das konsequente Zurückdrängen von überbordender Bürokratie auf allen Ebenen, der rasche Ausbau der Infrastruktur, Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten und Leitungsanreize am Arbeitsmarkt sind die wesentlichen Themen“, betonte Schuschnig. Ein weiteres wichtiges Thema war die Infrastrukturentwicklung bei der Konferenz. Auf Antrag Kärntens wurde im Paket einstimmig beschlossen, dass örtlich nicht betroffenen NGOs den Ausbau künftig nicht mehr verzögern sollen.

Falsches Signal

Ein zentraler Punkt der Wirtschaftsreferenten war die aktuelle Debatte um eine Verkürzung der Arbeitszeit. „Die Forderung nach einer 32-Stunde-Woche bei vollem Lohnausgleich ist brandgefährlich, das falsche Signal und ein Angriff an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Und das mit fatalen Folgen für unseren Wohlstand und das Sozialsystem“, warnte Schuschnig eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen. Stattdessen brauche es Leistungsanreize und den Ausbau von Betreuungsangeboten, um Vollzeitbeschäftigung zu fördern.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl nutzte die Tagung, um gemeinsam mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einzubringen. „Das Ergebnis der Konferenz zeigt, dass die Politik die Bedenken und Forderungen der Wirtschaft ernst nimmt. Die zentralen Punkte der Deklaration müssen nun rasch umgesetzt werden“, fordert Mandl. Dazu würden insbesondere der Infrastrukturausbau, eine Energiewende mit leistbaren Preisen, die Lockerung des Fachkräftemangels sowie Bürokratieabbau und raschere Verfahren zählen.

Schritt in richtige Richtung

Die „Standort-Deklaration“ der Bundesländer sei ein Schritt in die richtige Richtung, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder zu festigen, lobt Claudia Mischensky, Geschäftsführerin der Industriellenvereinigung Kärnten, denn „wir haben mit großen Herausforderungen wie extrem hohen Lohnnebenkosten und Bürokratiehürden zu kämpfen, und stehen als Industriestandort massiv unter Druck.“

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