Landeshauptmann Peter Kaiser prognostiziert ein Chaos durch eine neue Einreiseverordnung des Bundes. – Foto: LPD Kärnten
Gesundheit
29.01.2021

Landeshauptmann Kaiser kritisiert Entwurf für neue Einreiseverordnung

Ein Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums ging beim Land Kärnten ein. Bei Berufspendlern ortet Landeshauptmann Peter Kaiser ab Montag große Probleme.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser erreichte gestern, Donnerstag (28. Jänner 2021), ein Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums bezüglich der Einreise nach Österreich. Demnach sollen Berufspendler täglich gültige negative Antigentests oder ärztliche Atteste vorweisen müssen. Ansonsten müssen sie zehn Tage lang in Quarantäne. Schon am Montag soll die neue Verordnung in Kraft treten.

Alleine aus Slowenien gibt es um die 25.000 Berufspendler, ca. 10.000 davon pendeln täglich nach Kärnten. "Allein der Hausverstand sagt, dass das nicht nur die betroffenen Pendlerinnen und Pendler vor nahezu unlösbare Herausforderungen stellen würde, sondern aufgrund der praktischen Untauglichkeit einen enormen Schaden für die heimische Wirtschaft bedeuten würde", kritisiert Kaiser.

Der Verordnungsentwurf müsse geändert werden, fordert er. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Bundesregierung irgendwann dann doch die Lebensrealität der Menschen in ihre Entscheidungen und Maßnahmenentwürfe mit aufnimmt." Außerdem ärgert sich Kaiser, dass der Verordnungsentwurf in Kärnten erst gestern angekommen ist. In anderen Bundesländern sei dies früher der Fall gewesen.

Update: Regelung wird überarbeitet

Inzwischen, ganz kurz nach Kaisers Kritik, reagierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Man wolle die Regelung überarbeiten, habe er Kaiser am Telefon mitgeteilt. Daher wird die Verordnung wohl auch nicht mit Montag in Kraft treten.

Wirtschaftskammer gegen Reisebeschränkungen

Mehrere EU-Staaten denken mittlerweile über noch schärfere Einreisebestimmungen nach. Grund sind die Virus-Mutationen. Denkbar sind Verschärfungen bei Test- und Quarantänebestimmungen. "Gift für die Wirtschaft", so Kärntens Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl: "Wir haben im vergangenen Jahr erlebt, welche Verwerfungen solche Einschränkungen verursachen, vor allem im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitskräften. Das betrifft die Industrie genauso wie den Pflegesektor."

Die Überarbeitung der österreichischen Verordnung begrüßt Mandl. Er sagt: "Wir verstehen selbstverständlich die Sorge der EU-Staaten und des österreichischen Gesundheitsministers angesichts des Infektionsgeschehens, aber wir rufen eindringlich dazu auf, intelligentere und für die Wirtschaft weniger schädliche Lösungen zu finden als Grenzschließungen und Einreiseverbote. Vor allem die Situation der Berufspendler und ihrer Arbeitgeber muss dabei berücksichtigt werden." Mandl fordert nach wie vor eine schrittweise Öffnung der derzeit geschlossenen Branchen, gleichzeitig müssten die Testmöglichkeiten ausgebaut werden.

Landeshauptmann Peter Kaiser prognostiziert ein Chaos durch eine neue Einreiseverordnung des Bundes. – Foto: LPD Kärnten
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