Die heutige Kärntner Regierungssitzung stand wieder ganz im Zeichen des Kampfes gegen Covid-19. Beschlossen wurden etwa zweimal fünf Millionen Euro zur Bekämpfung der Pandemie – für das zweite Halbjahr 2020 und das erste 2021. Das Geld fließt in Maßnahmen wie Contact Tracing (zusätzliche Mitarbeiter), Schutzausrüstung, Tests, Screenings, Epidemieärzte, Corona-Zulagen für Pflegekräfte und Ärzte etc.

Unterstützung für Bezieher der Mindestsicherung

Vom Bund gibt es für die Länder 20 Millionen Euro für die Bezieher der Mindestsicherung, um im Zuge der Pandemie die Armut zu bekämpfen. Gesundheits- und Sozialreferentin Beate Prettner: "Der Anteil für Kärnten beträgt 2,18 Prozent bzw. 436.437,92 Euro. Wie vom Bund vorgegeben, erhält jedes Kind in einem Mindestsicherungshaushalt 100 Euro. Weitere 100 Euro wird jedem Haushalt mit Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfebezug als Heizkostenzuschuss ausbezahlt."

Das Land Kärnten hat schon 2020 die Mittel für "Hilfe in besonderen Lebenslagen" (HIBL) erhöht und das wird auch heuer so fortgeführt. Prettner zog Bilanz: "Zwei Millionen Euro wurden im Vorjahr an 3.100 Antragssteller ausbezahlt. Das entspricht mehr als einer Verdoppelung zum Jahr 2019. Pro Antragsteller wurden durchschnittlich 610 Euro gewährt; pro EPU (Ein-Personen-Unternehmen) waren es durchschnittlich 1.200 Euro."

Situation in den Pflegeheimen

Wie schon berichtet, hat Kärnten den ersten Impf-Durchgang bei impfwilligen Bewohnern und Mitarbeitern in Alten- und Pflegeheimen schon vergangenen Donnerstag (4. Februar 2021) abgeschlossen. 60,8 Prozent der Bewohner und knapp 50 Prozent der Mitarbeiter in Kärnten erhielten zwei Teilimpfungen. Nun wird der nächste Durchgang vorbereitet – für jene Bewohner und Mitarbeiter, die eine Corona-Impfung bisher abgelehnt haben, ihre Meinung nun aber geändert haben.

Die Ansteckungszahlen in den Pflegeheimen "beruhigen" sich nun zum Glück, wie Prettner berichtet: "Mit Stand heute sind 63 Personen in den Pflegeheimen infiziert – das entspricht einer Halbierung innerhalb einer Woche." Die umfangreichen Schutzmaßnahmen in den Heimen bleiben bestehen – etwa das tägliche Testangebot für Mitarbeiter, wöchentliche Testungen bei Bewohnern oder das Besuchsmanagement. In Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) wird ja für das Besuchsmanagement jedem Heim ein zusätzlicher Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Prettner hat in der heutigen Sitzung einen Antrag auf Verlängerung dieser Aktion eingebracht. "Damit verbunden sind Ausgaben in Höhe von 1,1 Millionen Euro."

Zusätzliche Testmöglichkeiten dringend notwendig

Diskutiert wurde heute auch das Vorhaben, vor allem im ländlichen Bereich mehr Testmöglichkeiten zu schaffen. Mobile Test-Teams mit dem Roten Kreuz sind in Vorbereitung, doch auch die Apotheken sollen "mitziehen", wünscht sich Landeshauptmann Peter Kaiser. Er appelliert an Apotheker, sich an der Aktion der kostenlosen Antigentests zu beteiligen. Prettner will nun den Bund auffordern, es zu ermöglichen, dass auch kostenlose Tests bei Hausärzten möglich sind, wenn es sich um abgelegene Regionen ohne Apotheke handelt.

Die Teststraßen des Landes an zwölf Standorten und auch jene Apotheken, die kostenlose Tests anbieten, sind mittlerweile stark überlastet bzw. ausgebucht. Kaiser bittet um Verständnis: "Wir haben hier wirklich alle verfügbaren Kräfte im Einsatz und können die Kapazitäten an den Teststraßen nicht mehr erhöhen."

Testpflicht für Kontaktpersonen der Kategorie 2 in Hermagor

Was die Situation in Tirol betrifft (zuerst Reisewarnung, nun Ausreise aus Tirol nur mit negativem Test, ausgenommen Osttirol), hat Kärnten als Nachbarland reagiert. Mit Hilfe von Bundesheer und Rotem Kreuz richtet man zusätzliche Test-Standorte in Winklern, Oberdrauburg und dem Lesachtal ein. Man kläre auch ab, was beim Schülertransport in der Region ab nächster Woche zu beachten ist. Reiserückkehrer aus Tirol sollen sich bei der Hotline 1450 melden.

Der Bezirk Hermagor grenzt an Osttirol und ist derzeit Spitzenreiter bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Daher werden in diesem Bezirk nun auch Kontaktpersonen der Kategorie 2 verpflichtend getestet.

Landesrat Daniel Fellner, zuständig für die Gemeinden im Land, ärgert sich unterdessen über den Bund. Bei Corona-Tests in Unternehmen werden nun ja die Kosten übernommen (pauschal zehn Euro pro Test). Das müsse aber auch für Gemeinden gelten. Fellner: "Es kann nicht sein, dass die Gemeinden, die bereits die ersten Massentests gestemmt haben, nun schlechter behandelt werden als Unternehmen und auf ihren Kosten sitzen bleiben."