Die EU hat für den "Wiederaufbau" nach "Corona" 1,8 Millionen Euro (!) in Aussicht gestellt. Um Mittel aus dem Programm "NextGenerationEU" ins Land holen zu können, müssen die EU-Staaten Aufbau- und Resilienzpläne erstellen. In Österreich können auch die Bundesländer entsprechende Projekte einreichen. In etwa drei Milliarden Euro könnten so nach Österreich fließen.

Projekte der EU gemeldet

Landeshauptmann Peter Kaiser nannte heute im Anschluss an die Regierungssitzung Projekte, die gemeldet wurden und werden. Beispiele sind:

• bioenergetische Sanierung von Landesgebäuden
• Leitprojekt "Reconstructing – Sanierungsprojekte bzw. Quartiersanierungen" zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden
• "GreensitePark" St. Paul
• Ausbau der Kärntner Technologieparks
• Ausbau der "Wasserschiene Kärnten"
• Maßnahmen in Biodiversität und Holztechnologie
• Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Wasserstoff-Technologie sowie der Rad-Infrastruktur
• Maßnahmen zur Klimaanpassung in der Land- und Forstwirtschaft etc.

Man wolle "aus der Krise hinausinvestieren", bestätigte Landesrat Martin Gruber. Über das Aufbau-Programm werden auch die ELER-Mittel von der EU aufgestockt. 350 Millionen Euro kommen hinzu, um Maßnahmen wie ÖPUL, Leader-Projekte oder Ausgleichszahlungen für geographisch benachteiligte Regionen zu unterstützen.

Kaiser: Corona-Maßnahmen müssen zumutbar sein

Kaiser berichtete außerdem über die gestrige Video-Konferenz der Landeshauptleute. Dabei ging es etwa um die Virus-Mutationen: "Jedem positiven PCR-Test wird nun ein zweiter PCR-Test in Hinblick auf die Virus-Mutationen folgen, das ist mehr Aufwand, aber notwendig. Denn zehn bis 20 Prozent der aktuell in Österreich Erkrankten sind bereits auf Mutationen zurückzuführen", so Kaiser.

Kommende Woche soll über ein mögliches Ende des Lockdowns – oder auch eine weitere Verlängerung – entschieden werden. Kaisers Standpunkt dazu: "Egal, welche Maßnahmen. Es müssen in Hinkunft neben Virologen, Mathematikern weitere Experten wie Soziologen und Psychologen den Beratungen auf Bundesebene hinzugezogen werden, um herauszuarbeiten, was den Menschen zumutbar ist und welche Entscheidungen welche Konsequenzen hervorrufen."

Nächsten Dienstag soll in Kärnten eine außerordentliche Regierungssitzung mit den Sozialpartnern und mit Experten stattfinden. Die Themen: eine neue Lagebewertung, Corona-Impfstrategie, Corona-Tests, Maßnahmen für einen Wiederaufbau.