Im Interview mit advantage liefert Hon.-Prof. Dr. Bernhard Fink, Präsident der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, wertvolle Tipps für eine erfolgreiche und rechtssichere Betriebsübergabe.

advantage: Welche Rolle spielt die rechtliche Beratung durch eine Rechts­anwältin oder einen Rechtsanwalt beim Thema Betriebs­nachfolge?

Bernhard Fink: Sie ist entscheidend, da sie sicherstellt, dass der Übergabeprozess rechtssicher gestaltet wird. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstellen und prüfen Kaufverträge, Schenkungsverträge oder Gesellschaftsverträge, um den rechtssicheren Übergang eines Unternehmens zu gewährleisten. Sie klären Fragen zur erbrechtlichen Gestaltung und unterstützen bei der Erstellung von Testamenten oder Erbverträgen. Aufgrund ihrer großen Prozesserfahrung können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aber auch mögliche Haftungsrisiken analysieren und zugleich minimieren.

Wie unterscheidet sich die Übergabe eines EPUs von jener einer Personen­gesellschaft oder einer Kapital­gesellschaft?

Ein Einzelunternehmen gehört vollständig einer Person, wodurch die Übergabe vergleichsweise unkompliziert, aber auch risikobehaftet sein kann. Kapitalgesellschaften bieten durch die juristische Eigenständigkeit Vorteile, haben jedoch komplexere formale Anforderungen. Bei Personengesellschaften erfordern Verträge und Haftungsfragen besondere Aufmerksamkeit. Die Anforderungen an die Übergabe unterscheiden sich je nach Rechtsform des Unternehmens erheblich.

Welche Punkte muss ein Übergabe­vertrag enthalten, um spätere Konflikte zu vermeiden?

Ein gut gestalteter Übergabevertrag ist jedenfalls entscheidend, um spätere Konflikte bei der Betriebsnachfolge zu vermeiden. Eine detaillierte Auflistung, was übergeben wird (Maschinen, Immobilien, Markenrechte, Kundenstamm) und eine klare Regelung, welche Verbindlichkeiten der Nachfolgende übernimmt, ist vielfach notwendig. Zu klären sind auch Personalfragen, die allfällige Aufnahme von Wettbewerbs- und Vertraulichkeitsklauseln.

Welche Punkte sind abzuarbeiten, um sicher­zustellen, dass alle relevanten Bereiche abgedeckt sind?

Eine gut strukturierte Checkliste hilft sicherzustellen, dass alle Aspekte der Unternehmensnachfolge abgedeckt sind und der Übergabeprozess reibungslos verläuft. Am wichtigsten ist die Klärung, was mit der Übergabe erreicht werden soll, etwa Fortbestand des Unternehmens, finanzielle Absicherung oder die Übergabe innerhalb der Familie.

Welche Maßnahmen sollten Über­gebende ergreifen, um Haftungs­risiken nach der Übergabe zu minimieren?

Übergebende sollten Haftungsrisiken durch umfassende Vertragsgestaltung, rechtzeitige Prüfung aller Unternehmensbereiche und Absicherung der eigenen Position minimieren.

Wie können alle wesentlichen Verträge wie Miet-, Arbeits- und Liefer­verträge rechtlich korrekt vom Überge­benden auf den Nach­folgenden übertragen werden?

Eine sorgfältige Prüfung aller Verträge, die Zustimmung der Vertragspartner sowie die Zusammenarbeit mit erfahrenen Beraterinnen und Beratern minimieren rechtliche Risiken und sorgen für einen reibungslosen Übergang. Dabei ist die Einbeziehung erbrechtlicher Gesichtspunkte ebenfalls essenziell.