Kärnten will das unternehmerfreundlichste Bundesland werden. Daher gibt es seit Herbst 2019 auch die Wirtschaftsombudsstelle als Service- und Vermittlungsstelle, wenn Behördenverfahren ins Stocken geraten. Kürzlich legte diese ihren ersten Bericht vor: Die Wirtschaftsombudsstelle wurde mit 157 Fällen stockender Behördenverfahren befasst. In neun von zehn Fällen geht es um gewerbliche Betriebsanlagen.

Häufig Kommunikationsproblem

Um ein noch besseres Bild über die Probleme bei Behördenverfahren zu bekommen, führte die Wirtschaftskammer (WK) Kärnten Ende Jänner 2021 eine Unternehmerbefragung bei jenen durch, die häufig mit Genehmigungsverfahren zu tun haben – das sind Baumeister, Bauträger, Ingenieurbüros und Industriebetriebe. Von rund 1.200 Befragungen (online) kamen knapp 90 Antworten. "Diese repräsentieren jedoch die Erfahrungen und Expertise mit rund 750 Genehmigungsverfahren im Jahr", so Gerhard Genser, Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der WK Kärnten. Sein Fazit der Befragung (konkrete Zahlen siehe unten): "Es menschelt auf beiden Seiten – bei Unternehmern und Behörden. Was Unternehmer von Beamten trennt, ist die gemeinsame Sprache. Oft gibt es ein Kommunikationsproblem."

Teilnehmende Betriebe gesucht

Die Umfrage ist nun die Basis für ein Pilotprojekt, für welches Teilnehmer gesucht werden. "Wir suchen Betriebe aus allen Branchen, die in nächster Zeit ein Projekt umsetzen wollen oder mitten im Verfahren stecken", ruft Christina Tscharre, Leiterin des Gründer- und Betriebsanlagenservice, zum Mitmachen auf. Diese werden bei ihrem Projekt von der Planung bis zur Einreichung von externen Experten begleitet. Teilnehmer müssen aktives WK-Mitglied sein und eine Betriebsstätte in Kärnten haben. Bis 6. April 2021 kann man sich unter www.wko.at/ktn/betriebsanlagen anmelden. Eine Jury wählt die Projekte aus, die begleitet werden.

Einreich-Check wird erarbeitet

Wirtschafts-Landesrat Sebastian Schuschnig über die Zielsetzung des Pilotprojekts: "Wir wollen ein Gefühl dafür bekommen, wo es bei Bau- und Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren sich wiederholende Gefahrenquellen gibt. Daraufhin erarbeiten wir mit der Wirtschaftsombudsstelle einen Einreich-Check für Unternehmer, die Projekte planen."

WK-Betriebsanlagenservice

Es gibt bereits Unterstützung bei betrieblichen Projekten, den WK-Betriebsanlagenservice. Im Angebot ist eine kostenlose Erstberatung mit persönlicher Beratung zur Notwendigkeit einer Betriebsanlagen-Genehmigung, zu Einreichunterlagen, Ablauf des Verfahrens, weiteren Bewilligungen, Änderungsgenehmigungen oder der wiederkehrenden Selbstüberprüfung §82b. Im Angebot ist auch ein "Final-Check" auf Vollständigkeit der Unterlagen inklusive Vorbereitung auf das Gespräch mit der Behörde. Hilfe gibt es auch, wenn Änderungen am Projekt vorgenommen werden müssen.

Im Anschluss an die Beratung bietet die WK für fachliche und technische Detailfragen eine Beratung durch externe Experten an – auch vor Ort mittels Lokalaugenschein. Es gibt auch Hilfe beim Verwaltungsverfahren selbst – bei den Verhandlungen, beim Beeinspruchen von Bescheiden, als Vertretung vor dem Verwaltungsgericht und angeboten wird auch Rechtsschutz bei Verwaltungsstrafverfahren.