Nach zwei Jahren Rezession schlagen die Wirtschaftslandesräte gemeinsam mit dem Bund einen entschlossenen Kurswechsel ein: Wachstum durch Bürokratieabbau und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei der Wirtschaftsreferentenkonferenz in Seefeld präsentierte Kärntens Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig eine Reihe weitreichender Initiativen, die nun österreichweit Rückenwind erhalten.

Wettbewerbs­fähigkeit wird Staatsziel

„Die wirtschaftliche Stimmung hellt sich langsam auf. Jetzt braucht es einen Schulterschluss von Bund und Ländern, um den Aufschwung abzusichern. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts muss oberste Priorität haben“, betonte Schuschnig eingangs. Auf Kärntner Initiative wurde deshalb die Verankerung der Wettbewerbsfähigkeit als Staatsziel beschlossen. „Das ist ein klares Bekenntnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Österreichs“, so Schuschnig.

Bürokratie-Stopp auf allen Ebenen

Als zentrale Wachstumsbremse identifiziert Schuschnig den Verwaltungsaufwand: „Bürokratie ist der größte Zeitfresser für Unternehmen. Ein Bürokratie-Stopp auf allen Ebenen ist dringend notwendig, sonst verlieren wir im globalen Wettbewerb.“ Insbesondere die nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben – das sogenannte Gold-Plating – soll künftig unterbunden werden: „Wir brauchen weniger statt mehr Bürokratie. Jede nationale Überregulierung schwächt unseren Standort massiv.“ Ein jährlich sinkender, gesetzlicher Bürokratiekostenindex soll die Belastung für Unternehmen künftig messbar und kontrollierbar machen. „Weniger Bürokratie, schneller genehmigte Projekte, Planungssicherheit für Investitionen und eine starke Wettbewerbsfähigkeit sind der beste Konjunkturmotor. Nur so sichern wir Wohlstand und Beschäftigung in Österreich.“

Strengeres Vorgehen gegen „Einspruchs­tourismus“

Gegen den sogenannten „Einspruchstourismus“ geht Kärnten nun mit Unterstützung aller Länder vor und fordert auch auf EU-Ebene strengere Regeln. „In Zukunft sollen nur noch NGOs mit klarem regionalem Bezug zu einem Projekt einspruchsberechtigt sein. Wer in Kärnten keine unmittelbaren Interessen vertritt, soll auch keine Projekte in Kärnten blockieren können“, so Schuschnig, der auch für die zunehmende Flut an KI-generierten Einsprüchen gegen Infrastrukturprojekte eine bundesweite Strategie fordert. In Kärnten laufe bereits ein Pilotprojekt zur technischen Erkennung solcher automatisierten Einwendungen.

Zustimmung aus Wirtschaft und Industrie

Die Wirtschaftskammer Kärnten (WKK) und Industriellenvereinigung Kärnten (IV) begrüßen das von Schuschnig vorgelegte Maßnahmenpaket. „Das Dickicht an Regelungen ist für unsere Unternehmen längst zur Wachstumsbremse geworden,“ so WKK-Präsident Mandl, der auch die Einführung eines „Bürokratiekostenindex“ für den Standort sowie die Unterbindung des Gold-Plating befürwortet. „Diese Forderungen spiegeln exakt jene Anliegen wider, die auch bei uns tagtäglich auf den Tisch kommen. Jetzt ist es Zeit, zu handeln.“ Auch bei der IV Kärnten erhalten diese Maßnahmen breite Zustimmung. „Bürokratie ist eine der größten Wachstumsbremsen für Unternehmen in Österreich. Sie kostet Zeit, Geld und Innovationskraft. Dass die Politik diesen Hemmschuh nun systematisch angehen will, ist ein längst notwendiger Schritt“, zeigt sich IV-Kärnten-Präsident Timo Springer erfreut.