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Wirtschaft
23.01.2025

WK: Schluss mit bürokratischen Schikanen

Ausufernde Dokumentationspflichten und Behördenschikanen wirken nicht nur als Innovationsbremse, sondern verursachen oft auch zusätzliche Kosten für die Betriebe.

Wöchentlich muss jedes österreichische Unternehmen rund 9,4 Stunden für bürokratische Tätigkeiten aufbringen. Bei KMUs sind es sogar 19,3 Stunden – das entspricht 2,5 Arbeitstagen pro Woche und verursacht jährliche Kosten von bis zu 15 Mrd. Euro – wie eine aktuelle Studie der Wirtschaftskammer aufzeigt. Diese fordert nun endgültig „Schluss mit Schikanen“ zu machen und präsentiert eine Website mit aktuellen Bürokratiebeispielen.

Bürokratie­abbau im Fokus

„Bürokratie ist in Europa ein echtes Wachstumshemmnis. Allein die österreichischen Unternehmen kostet die Bürokratie 10 bis 15 Mrd. Euro pro Jahr. Mit einer neuen EU-Kommission und einer neuen Bundesregierung in Österreich besteht jetzt aber die große Chance auf Veränderung“, so WK-Präsident Jürgen Mandl. Man ist sich einig, dass ein gewisses Maß an Bürokratie erforderlich sei, die Studie zeige verdeutliche aber auch, dass die Bürokratiebelastung in den vergangenen drei Jahren für sechs von zehn Unternehmer:innen sogar gestiegen ist - bei den KMU sogar für sieben von zehn.

„Die Wirtschaft hat jetzt genug“, betont WK-Präsident Jürgen Mandl: „Wir waren viele Jahre konstruktiv, unsere Vorschläge für Reformen und Bürokratieabbau füllen ganze Ordner. Leider ist uns die Landespolitik die versprochene Umsetzung weitgehend schuldig geblieben. Jetzt erfordert die wirtschaftliche Situation sofortiges Handeln, das wir hiermit ultimativ einfordern: Schluss mit Schikanen!“

EU-Lieferkettengesetz & Co.

Die Wirtschaftskammer Kärnten hat bereits 2013 mit dem Aufsehen erregenden „Schwarzbuch Bürokratie“ auf die zahllosen bürokratischen Hürden durch praxisferne Gesetze und den mindestens ebenso wenig unternehmensfreundlichen Vollzug durch die Behörden aufmerksam gemacht, die den Unternehmen das Leben schwer machen. So sei etwa das Lieferkettengesetz, das soziale und ökologische Standards in der Produktion sichern soll, für Unternehmen kaum zu bewältigen. „Die zuliefernden Unternehmen reagieren oft gar nicht auf entsprechende Anfragen. Viele asiatische Unternehmen wollen gar nicht mehr nach Europa liefern, weil sie sich nicht mit EU-Bürokratie wie dem Lieferkettengesetz herumschlagen wollen. Deshalb wäre es jetzt sinnvoll und höchst an der Zeit, in einer neuen Regierung ein eigenes Staatssekretariat für Digitalisierung und Deregulierung einzurichten, um unnötige Regelungen und Vorschriften zu durchforsten und abzuschaffen“, fordert Mandl. 

Kärnten: 80 Vorschläge an Land überreicht

Die Wirtschaftskammer Kärnten hat zudem eine umfassende Analyse der entsprechenden Kritikpunkte an die Kärntner Landesregierung übergeben. „Wir haben der Landesregierung 80 Vorschläge zur Entbürokratisierung vorgelegt und diese teilweise mit Gesetzestexten ausformuliert. Wenn wir das eine oder andere nachschärfen müssen, werden wir das tun. Wenn wir mehr als die Hälfte erreichen, dann ist das wie eine Subvention“, so Mandl. Die wirtschaftliche Situation erlaube kein weiteres Abwarten, kein weiteres Hinauszögern. Mandl: „Wir fordern die Landespolitik ultimativ auf, im Interesse der Unternehmen, der Arbeitnehmer:innen und des gesamten Wirtschaftsstandortes endlich zu handeln und in einem breit angelegten Reformprozess bürokratische Hürden abzubauen. Die Vorarbeiten sind umfassend geleistet, es gibt keine Ausreden mehr! Aber wir sind Weltmeister im Aufschieben, das machen wir morgen - oder übermorgen.“ 

„Unternehmer, Unternehmerin sein muss wieder Freude machen!“

Das Forderungspapier  „Entlastung durch Entbürokratisierung“ zeigt Bürokratieprobleme in Kärnten auf der Ebene von Bundes- und Landesgesetzen, aber auch bei deren Vollziehung durch die jeweiligen Verwaltungsbehörden auf. Allgemeine Probleme bei Verwaltungsverfahren und bei der Vollziehung von Bundesgesetzen auf Landesebene werden dabei ebenso offen aufgelistet wie Forderungen nach besserem E-Government oder konkrete Änderungen des Kärntner Naturschutzgesetzes.  „Wir haben mit zahlreichen Initiativen für das unternehmerfreundlichste Bundesland Österreichs Erfolge erzielt, wie etwa die Einrichtung der Wirtschaftsombudsstelle, die schon so manches im Behördendickicht stecken gebliebene Projekt wieder auf Schiene gebracht hat. Jetzt geht es aber darum, das Problem der überbordenden Bürokratie, der allgegenwärtigen Regelungswut, der Arbeitsplatzsicherung für öffentlich Bedienstete durch immer neue Vorschriften und Verordnungen ein für alle Mal zu lösen. Die Überbürokratisierung ist eines unserer größten Wachstumshindernisse, durchaus vergleichbar mit der Energiepreiskrise und der dramatischen Bevölkerungsentwicklung", betonte Mandl und versprach Erleichterungen: „Unternehmer, Unternehmerin sein muss wieder Freude machen!“

Vereinfachung ist notwendig

„Die Bürokratie ist eine große Hürde und kostet viel Zeit“, weiß auch Christiane Holzinger, Steuerberaterin und WK-Bezirksstellenobfrau für Klagenfurt-Land. Sie bearbeitet jährlich rund 50 Businesspläne: „Jede Unternehmensgründung ist ein mutiger Schritt und scheitert oft am Dickicht der Bürokratie. Zeit, die viele Neugründer nicht haben und die sie oft teuer bezahlen müssen. Man muss sich fragen, wie viele gute Geschäftsideen scheitern, weil die Bürokratie bei der Gründung unüberwindbar scheint“. Um als Unternehmer:in überleben zu können, rechnet sie mit einem jährlichen Arbeitsaufwand von 1.700 Stunden. Bei einem Stundensatz von 70 Euro frisst die Bürokratie 11.600 Euro vom Gewinn auf, bei einem Stundenlohn von 100 Euro beträgt der Umsatzverlust 16.800 Euro. Der Aufwand ist trotz Digitalisierung enorm. „Das Gebot der Stunde muss nicht nur Entbürokratisierung, sondern auch Vereinfachung sein. Unternehmer:innen müssen sich auf zahlreichen Plattformen registrieren, um Umsatzsteuer, Ortstaxe oder auch Tourismusabgabe abführen zu können. Wir brauchen dringend einen One-Stop-Shop, bei dem alle Aufgaben erledigt werden können.“

Verwaltung verbessern

Auch die Umsetzung der Gesetze durch schlecht ausgebildete, nicht auf dem neuesten Stand befindliche oder schlicht unwillige Beamte kann zur Herausforderung werden Harald Dullnig, Landesinnungsmeister der Mechatroniker, berichtet: In einem Ort in Mittelkärnten hat die Baubehörde in Unkenntnis der aktuellen Raumordnung den Bau von Einfamilienhäusern und Betriebswohnungen in einem reinen Gewerbegebiet genehmigt. Privatpersonen und diverse Unternehmer:innen haben im Vertrauen auf rechtskräftige Bescheide investiert und neben ihren Betriebsanlagen auch Betriebswohnungen bzw. Hauptwohnsitze errichtet. Nun droht die Aufhebung dieser Baubescheide wegen Rechtswidrigkeit, die Unternehmer können die von ihnen errichteten Häuser bzw. Wohnungen nicht nutzen. Der Gemeinde drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Dullnig: „Das ist keine überbordende Bürokratie, sondern schlicht schlechte Verwaltung, die den Betroffenen enorme Probleme bereitet. Gerade im Baurecht fehlt es oft an Fachkompetenz in den Gemeinden. Wir fordern daher ganz klar die Umsetzung der Bauübertragungsverordnung für alle Gemeinden in Kärnten. Das bedeutet, dass Expert:innen in den Bezirkshauptmannschaften die Verfahren abwickeln. Das würde solche Fälle sicher verhindern. Außerdem brauche es eine Einsicht in die laufenden Verfahren, um zu sehen, bei welcher Behörde es gerade hakt. Das würde mit Sicherheit vieles beschleunigen.“

WK-Portal www.schlussmitschikanen.at

Die Wirtschaftskammer Kärnten hat ein eigenes Portal ins Leben gerufen. Unter www.schlussmitschikanen.at werden nicht nur viele, teils skurrile Behördenschikanen aufgezeigt, sondern jeder - auch Nicht-Unternehmer - kann dort seine Erfahrungen und Erlebnisse mit der Bürokratie einbringen. Mandl: „Die Beiträge werden anonym veröffentlicht. Wir wollen damit ein wichtiges Signal setzen und die Landespolitik dazu bewegen, endlich für unsere Betriebe und deren Mitarbeiter:innen aktiv zu werden und in einem breit angelegten Reformprozess bürokratische Hürden abzubauen. Die Vorarbeit unsererseits ist geleistet, es gibt keine Ausreden mehr!“

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