Wirtschaft

Franz Pacher: Wollen Behördenverfahren die Komplexität nehmen

Wirtschaftsombudsmann Franz Pacher serviciert mit seinem Team Unternehmen, damit anlagenrechtliche Verfahren beschleunigt werden. Er will Vertrauen in die Wirtschaftsombudsstelle aufbauen.

Seit Oktober 2019 verfügt Kärnten als einziges Bundesland über eine Wirtschaftsombudsstelle als „Katalysator“, wenn Behördenverfahren ins Stocken geraten. Der ehemalige Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher ist Ombudsmann, er verfügt über jahrzehntelange Erfahrung bei Investitionsprojekten. Mit advantage sprach er über bisher Erzieltes.

advantage: Wann wendet man sich an die Wirtschaftsombudsstelle?

Franz Pacher: Es geht um Behördenverfahren, die sich in die Länge ziehen oder bei denen unterschiedliche Standpunkte aufeinandertreffen – ob das Baugenehmigungen oder Widmungsfragen sind. Wir vermitteln neutral zwischen dem Antragsteller und Behörde. Es geht darum, aufeinander zuzugehen, zu reden und eine pragmatische Lösung zu finden. Bringt man beide Seiten zusammen, ist meistens schon vieles aus dem Weg geräumt. Manchmal hapert es einfach nur an der Kommunikation. Es geht bei unserer Arbeit übrigens ausschließlich um unternehmensbezogene Projekte.

Ein klassisches Beispiel?

Auf der einen Seite ein Campingplatz-Betreiber mit innovativer Idee, auf der anderen ein altes Gesetz, das nie auf neue Trends hin adaptiert wurde. Es kam zu einem behördlichen Baustopp und die Ombudsstelle lud zu einem gemeinsamen Gespräch. Wir haben es geschafft, dass er noch vor der Saison aufsperren konnte.

Ein anderes Beispiel: Ein relativ großes Projekt, bei dem es darum ging, Altbestand mit einem Neubau so zu kombinieren, dass es harmoniert. Ein Architektenbeirat war beschäftigt und hat gewisse Auflagen vorgegeben – auch, dass der Altbestand saniert werden muss. Da war eine Kaution in einer Höhe zu hinterlegen, dass der Unternehmer kein Geld mehr gehabt hätte, seine Projekte umzusetzen. Es ist gelungen, die Kaution in eine vernünftige Größenordnung zu bringen, dass es sich dann für ihn sogar ausging, den Altbestand gleich zu sanieren. Das hatte er nämlich erst später vor.

Vieles konnte aber bisher telefonisch erledigt werden, oft haben nur Informationen gefehlt.

Wenden sich vorwiegend Klein- und Mittelbetriebe (KMU) an Sie?

Ja, aus allen Branchen. Große Betriebe haben ihre Strukturen, ihre Juristen, wenn es um Verordnungen geht. Kleinere verfügen meist nicht über dieses Know-how.

In welchen Bereichen gibt es die größten Hürden für Unternehmer?

Es gibt Gemeinden, die Unternehmer professionell betreuen, andere weniger. Das hat vielfach mit der Größe der Gemeinde zu tun, aber auch mit den handelnden Personen. Es gibt Bürgermeister und Amtsleiter, denen das ein großes Anliegen ist. Andere meinen, das sei nicht ihre Aufgabe. Doch es ist Aufgabe eines Bürgermeisters, das Umfeld zu schaffen, dass Unternehmen sich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen können. Es ist Aufgabe der Politik, jene, die Mut haben, etwas zu machen, zu unterstützen. Gerade in der Corona-Krise mit weniger Steueraufkommen merken die Kommunen, wie sehr sie die Betriebe brauchen.

Ein großes Thema, wegen dem wir bereits Gespräche mit Gemeindebund-Präsident Günther Vallant geführt haben, ist folgendes: Bei (kleineren) Gemeinden, bei denen das fachliche Know-how und die Ressourcen, größere Projekte abzuwickeln, nicht so gegeben sind, wäre es klüger, wenn man solche Verfahren an die Bezirksverwaltungsbehörde abtritt. Dieses Bauabtretungsverfahren ist rechtlich möglich, zu wenige nutzen es. Gleichzeitig müssen aber die Ressourcen bei den Bezirkshauptmannschaften und beim Landesverwaltungsgericht gestärkt werden, damit dann eben alles entsprechend schnell abgewickelt werden kann. Unser Ziel ist ja, die Verfahren möglichst abzukürzen. Solche Themen besprechen wir in unserem Beirat und tragen sie dann an die Politik heran. In diesem Fall haben wir bereits einen Prozess in Gang gesetzt.

"Kärnten hat überproportional viele Kleinbetriebe, also muss der Fokus auf ihnen liegen – und da nehme ich eben auch die Bürgermeister sehr in die Pflicht. Sie müssen für die Kleinen da sein, dann werden die Betriebe sich auch in ihren Gemeinden ansiedeln."

Franz Pacher

Welche Empfehlungen wurden der Politik bisher noch mit auf den Weg gegeben?

Das zweite große Thema ist ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmer bei der Erstellung der Einreichunterlagen, damit Verzögerungen schon vor dem Behördenverfahren vermieden werden. Eine Gruppe arbeitet da schon daran. Es geht um die Vereinheitlichung von Verfahren, um Standardisierung. Wenn ich einen neuen Pass brauche, weiß ich ja auch genau, welche Unterlagen ich mitbringen muss, damit es dann schnell geht. Wir wollen auch den Verfahren durch ein solches Maßnahmenpaket die Komplexität nehmen. Grundsätzlich wäre es zu begrüßen, wenn vieles nicht so komplex wäre. Dann würde es auch die Wirtschaftsombudsstelle nicht brauchen.

Wie unternehmensfreundlich ist Kärnten, wenn man es mit anderen Bundesländern vergleicht?

Es gibt durchaus Bundesländer, die professioneller sind. Wenn ich überlege, wann ich das Gefühl hatte, dass wirklich professionelle Arbeit dahinter war, fällt mir spontan Infineon ein. Da lief Gott und die Welt zusammen und alle gemeinsam haben sich gefragt, was nötig ist, damit Infineon sein Vorhaben verwirklichen kann. Es ist aber die falsche Einstellung, so nur bei großen Unternehmen zu agieren. Kärnten hat überproportional viele Kleinbetriebe, also muss der Fokus auf ihnen liegen – und da nehme ich eben auch die Bürgermeister sehr in die Pflicht. Sie müssen für die Kleinen da sein, dann werden die Betriebe sich auch in ihren Gemeinden ansiedeln.

Welche Ziele verfolgen Sie noch mit der Wirtschaftsombudsstelle?

Ich will ihre Bekanntheit steigern und Vertrauen in sie aufbauen. Es gibt da eine Stelle, die hilft, meine Probleme professionell abzuarbeiten. Das sollen die Unternehmer wissen. Und ich wünsche mir jemanden in der Ombudsstelle, der aktiv im Wirtschaftsleben steht. Die Zeiten verändern sich so schnell. Es braucht jemanden, der täglich mit diesen Dingen konfrontiert ist.

Zahlen und Fakten

Die Wirtschaftsombudsstelle legte Ende Februar 2021 ihren ersten Bericht der Landesregierung vor. Sie wirkt sei Oktober 2019. Die Wirtschaftsombudsstelle wurde seitdem mit 157 Fällen befasst, neun von zehn Fällen standen in Zusammenhang mit gewerblichen Betriebsanlagen. Zusätzlich gab es 135 Anfragen zum Gewerberecht und 635 zu Covid-19-Verordnungsauslegungen. Beim Großteil der Fälle konnte das Problem gelöst werden, nur bei 33 Fällen war eine vertiefende Koordination nötig.

Die Ombudesstelle besteht aus Vertretern der Landesverwaltung, der Bezirkshauptleute, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und der Arbeiterkammer.

Kontakt:

Zur Person

Franz Pacher (70) aus Villach übernahm nach seiner Bäcker-Meisterprüfung 1972 den elterlichen Betrieb und baute ihn zu einer modernen Bäckerei aus. Zwischen 1999 und 2014 war er Präsident der Wirtschaftskammer Kärnten. Seit 2010 betreibt er in Villach einen Co-Working-Space.

Franz Pacher hilft als Wirtschaftsombudsmann Unternehmen, bei anlagenrechtlichen Verfahren schneller zum Ziel zu kommen. – Foto: Vanessa Pichler
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