Der Rechnungsabschluss 2020 wurde in der heutigen Regierungssitzung beschlossen und wird nun an den Landtag weitergeleitet. Der Nettofinanzierungssaldo betrug ein Minus von 145,27 Millionen Euro. "Dieser Wert kommt einerseits aufgrund verminderter Einnahmen und andererseits durch notwendige höhere Ausgaben zustande", so Finanzreferentin Gaby Schaunig, die von einer "vertretbaren Neuverschuldung" spricht. Ab 2023 sei ihre zufolge mit einer Rückkehr zur Budgetkonsolidierung zu rechnen.

Noch im Herbst 2020 war die Prognose für den Nettofinanzierungssaldo noch dramatischer, sie lag bei 291 Millionen Euro. Die Einnahmen-Ausfälle wären dann aber weniger drastisch ausgefallen, die Merhausgaben waren ebenfalls geringer bzw. betreffen sie teilweise erst das Jahr 2021. 2020 flossen 973 Millionen Euro an Ertragsanteilen.

Weitere Mittel für ältere Langzeitarbeitslose

Beschlossen wurde heute auch die Verlängerung des Projekts "Meine Arbeit meine Chance Kärnten" bis 31. Dezember 2021. Das Projekt, finanziert mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Landes, hilft älteren Langzeitarbeitslosen beim beruflichen Wiedereinstieg. Auch die Mittel wurden um 266.999 Euro aufgestockt.

Privatzimmervermieter werden weiterhin gefördert

Außerdem beschlossen wurde eine Verlängerung der Förderung für den Privatvermieter-Verband "Gastfreunde" bis 2022. Er betreut um die 450 Privatzimmervermieter. Landersat Sebastian Schuschnig: "Investiert werden rund 140.000 Euro, damit private Vermieter weiter bei der Qualitätsverbesserung unterstützt werden und wettbewerbsstark bleiben."

Noch mehr freie Seezugänge

Auch die Fortführung der Aktion "freie Seezugänge" wurde heute vereinbart. Bis dato gibt es 23 freie Seezugänge in Kärnten, zehn zusätzliche werden gerade geprüft. Darunter sind Standorte am Wörthersee, am Klopeiner See, am Pressegger See, am Ossiacher See, bei der Linsendorfer Schleife, beim Falkertsee, beim Turracher See, bei den Moosburger Teichen und beim Freibacher Stausee.

Weitere Themen und Beschlüsse

• Beschlossen wurde eine 25-prozentige Honorar-Anhebung für Notärzte (mehr dazu hier).
• Vorgelegt wurde ein neuer Leitfaden für die Umsetzung von Projekten zum Zwecke der landwirtschaftlichen Bewässerung – um die Interessen der Wasserwirtschaft zu wahren und landwirtschaftlichen Betrieben bei der Entscheidung zu helfen, ob eine Bewässerungsanlage eine sinnvolle Idee wäre.