Zahlreiche Investitionen standen heute auf der Tagesordnung bei der Sitzung der Kärntner Landesregierung. So fließen etwa 29 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur. Wie bereits berichtet wird aus Mitteln des Wohn- und Siedlungsfonds die Sanierung mehrere Fachberufsschulen finanziert, was alleine elf Millionen Euro ausmacht (mehr dazu hier). Eine Million Euro kostet die Adaptierung von Räumlichkeiten in der Carinthischen Musikakademie. Über den Schulbaufonds werden 13 neue Projekte mit fast 16,9 Millionen Euro gefördert.

Finanzreferentin Gaby Schaunig berichtete von „weiteren Meilensteinen, für die wir mit der Priorisierung für Investitionen im Landesvoranschlag 2021 die Grundlage geschaffen haben“: Ausbau des Forschungslabors für die Silicon Austria Labs in Villach, 30 Millionen Euro aus dem Wohn- und Siedlungsfonds für Projekte in den Gemeinden und eben die Fachberufsschulen.

Schaunig: „Aber auch im Sozial- und Pflegebereich setzen wir Akzente, die unter anderem den 24.000 Klienten sowie den 7.760 Mitarbeitern zugute kommen, da zusätzliche 7,32 Millionen Euro in die Tagessätze und Grundentgelte fließen.“ (mehr zu diesem Thema hier)

Über eine Million Euro für regionale Initiativen

Landesrat Martin Gruber legte heute eine neue Landesförderrichtlinie vor. Der Hintergrund: Es gibt Förderbereiche in der Orts- und Regionalentwicklung, die bisher in keine der beiden Instrumente (Kleinprojekteförderung und Leader-Programm) hineingepasst haben. Auf folgende Förderbereiche fokussiert sich die neue Richtlinie: Belebung von Stadt- und Ortskernen, nicht mehr benötigte Gewerbe- und Handelsflächen nutzbar machen, Verbesserung der Mobilität in den Regionen, landwirtschaftliche und touristische Kooperationen, Ausbau digitaler Infrastruktur, regionale Dienstleistungen in Gesundheit, Pflege und Soziales. Über eine Million Euro ist für heuer budgetiert.

Die Kleinprojekteförderung läuft daneben nach wie vor weiter, hier sind 2021 200.000 Euro im Topf. Bei dieser Förderung geht es um Projekte, die so klein sind, dass sie durch andere Förderungen durchfallen. Gruber kündigte eine weitere Förderschiene an, die noch ausgearbeitet wird: für bäuerliche Selbstbedienungshütten.

„Besondere Pflegedienstzulage“ beschlossen

Da es Unterschiede in der Entlohnung zwischen den Pflegekräften der Spitäler und der Sozialhilfeverbände in den Gemeinden gab, wurde heute eine besondere Pflegedienstzulage bzw. Die notwendige Verordnung dazu beschlossen. Bezahlt wird die Differenz zwischen Kärntner Gemeindemitarbeitergesetz und Gehaltsschema der Krankenanstalten. Die Zulage wird nun regelmäßig ausgezahlt. 2021 beträgt sie für Gemeindemitarbeiter, die einer Modellstelle in der Berufsgruppe Pflegehilfe zugeordnet sind, 206,14 Euro pro Monat (zwölfmal im Jahr) und 179,76 Euro jährlich (zwölfmal) für Gemeindemitarbeiter, die einer Modellstelle in der Berufsgruppe Pflegefachdienst zugeordnet sind.